MIT Dinslaken - Bericht JHV 2011

Am 12.05.2011 lud die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Dinslaken ihre Mitglieder und Gäste zur Mitglieder- und Jahreshauptversammlung ein. Die sehr gut besuchte Versammlung fand in der Bäckerei Schollin statt. Zu Beginn hatten alle Anwesenden Gelegenheit, die hoch technisierte aber auch handwerklich geprägte Produktion an der Gerhard-Malina-Straße zu besichtigen. Mit 32 Filialen und 55 Schulbistros ist das mittelständische Unternehmen, das 410 Mitarbeiter und 30 Azubis beschäftigt, weit über die Grenzen Dinslakens hinaus bekannt.

Danach fand die Jahreshauptversammlung mit Wahlen zum Vorstand statt. Der Vorsitzende, Dr. Hans-Rudolf Jürging und sein Stellvertreter, Dr. Kai Uwe Heddenhausen sowie Schatzmeisterin Manuela Fellmeth und Schriftführer Willi Cihak wurden in ihren Ämtern bestätigt, zwei neue Beisitzer unterstützen den geschäftsführenden Vorstand bei der Arbeit.

(siehe Foto von links nach rechts: Klaus Henneken, Reinold Butzkies, Jürgen Lengsfeld, Jasmin Dringenberg, Manuela Fellmeth, Dr. Kai Uwe Heddenhausen, Klaus Bender, Dr. Hans-Rudolf Jürging und Willi Cihak; nicht anwesend Frank Schulz)

In 2011 will die MIT Dinslaken erneut Anträge für die Landesdelegiertentagung der MIT NRW erarbeiten. Schwerpunkte sind dabei die Stärkung der Vermieterposition im Mietrecht und der Abbau der Steuerprogression für die mittleren Einkommen. Für den 29. Juni bietet die MIT dem Mittelständlern eine Besichtigung der Alten Abtei in Duisburg Hamborn unter Führung von Pater Tobias an und am 16. November ein festliches Abendessen mit einem Vortrag von CDU Generalsekretär Oliver Wittke im Landgasthaus Freesmann.

Um den Dinslakener Mittelstand über den aktuellen Stand der Innenstadtbebauung zu informieren, hatte die MIT Herrn Dipl.-Kfm. Marc Hellmich von der Hellmich Baugruppe eingeladen. Dieser gab noch einmal einen kurzen Abriss über den Werdegang des Projektes seit 2001 und schilderte ausführlich die neuen Planungen und den aktuellen Stand der Gespräche. Er gab sich sehr zuversichtlich, die Kaufverhandlungen mit den Hertie Eigentümern in den nächsten Wochen erfolgreich zum Abschluss bringen zu können. Die MIT begleitet seit Jahren das Projekt „Innenstadt­bebauung" und hat dazu auch eigene Entwürfe erarbeitet. Aus den Reihen der MIT geäußerte Befürchtungen, die große Lösung aus Hertie Neubau mit ca.10000 m² Verkaufsfläche und Hans Böckler Platz mit rd. 6000 m2, könne in Dinslaken zu Leerständen führen, entgegnete Herr Hellmich die Überzeugung, dass erst ein Einkaufscentrum mit etwa 20000 m² mit einem professionellen Centermanagement, wie es auch Hellmich installieren werde, zu der gewünschten Attraktivität führe. Zudem hätten Marktanalysen gezeigt, dass der Handel den Standort Dinslaken mit einer überdurchschnittlichen Kaufkraft suche. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass mit der in dem 2008 neu aufgelegten Einzelhandelsgutachten geforderten Diversifizierung, insbesondere durch großflächiges Elektro -, Bekleidungs- und Nahversorgungsangebot, die verlorene Kaufkraftbindung für Dinslaken als Mittel­zentrum zurückgewonnen werden könne.

Die MIT Dinslaken wird nun die für die „große Lösung „ erforderliche Bauleitplanung durch die Stadt Dinslaken zusammen mit der CDU kritisch begleiten.

Die sehr gut besuchte Versammlung fand in der Bäckerei Schollin statt. Zu Beginn hatten alle Anwesenden Gelegenheit, die hoch technisierte aber auch handwerklich geprägte Produktion an der Gerhard-Malina-Straße zu besichtigen. Mit 32 Filialen und 55 Schulbistros ist das mittelständische Unternehmen,  das 410 Mitarbeiter und 30 Azubis beschäftigt, weit über die Grenzen Dinslakens hinaus bekannt.

Danach fand die Jahreshauptversammlung mit Wahlen zum Vorstand statt. Der Vorsitzende, Dr. Hans-Rudolf Jürging und sein Stellvertreter, Dr. Kai Uwe Heddenhausen sowie Schatzmeisterin Manuela Fellmeth und Schriftführer Willi Cihak wurden in ihren Ämtern bestätigt, zwei neue Beisitzer unterstützen den geschäftsführenden Vorstand bei der Arbeit.

(siehe Foto von links nach rechts: Klaus Henneken, Reinold Butzkies, Jürgen Lengsfeld, Jasmin Dringenberg, Manuela Fellmeth, Dr. Kai Uwe Heddenhausen, Klaus Bender, Dr. Hans-Rudolf Jürging und Willi Cihak; nicht anwesend Frank Schulz)

In  2011 will die MIT Dinslaken erneut Anträge für die Landesdelegiertentagung der MIT NRW  erarbeiten. Schwerpunkte sind dabei die Stärkung der Vermieterposition  im Mietrecht und der Abbau der Steuerprogression für die mittleren Einkommen. Für den 29. Juni bietet die MIT dem Mittelständlern eine Besichtigung der Alten Abtei in Duisburg Hamborn unter Führung von Pater Tobias an und am 16. November  ein festliches Abendessen mit einem Vortrag von CDU Generalsekretär Oliver Wittke im Landgasthaus Freesmann.

Um den Dinslakener Mittelstand über den aktuellen Stand der Innenstadtbebauung zu informieren, hatte die MIT Herrn Dipl.-Kfm. Marc Hellmich von der Hellmich Baugruppe eingeladen. Dieser gab noch einmal einen kurzen Abriss über den Werdegang des Projektes seit 2001 und schilderte ausführlich die neuen  Planungen und den aktuellen Stand der Gespräche. Er gab sich sehr zuversichtlich, die Kaufverhandlungen mit den Hertie Eigentümern in den nächsten Wochen erfolgreich zum Abschluss bringen zu können. Die MIT begleitet seit Jahren das Projekt „Innenstadt­bebauung“ und hat dazu auch eigene Entwürfe erarbeitet. Aus den Reihen der MIT geäußerte Befürchtungen, die große Lösung aus Hertie Neubau mit ca.10000 m² Verkaufsfläche und Hans Böckler Platz mit rd. 6000 m2, könne in Dinslaken zu Leerständen führen, entgegnete Herr Hellmich die Überzeugung, dass erst ein Einkaufscentrum mit etwa 20000 m² mit einem professionellen Centermanagement, wie es auch Hellmich installieren werde, zu der gewünschten Attraktivität führe. Zudem hätten Marktanalysen gezeigt, dass der Handel den Standort Dinslaken mit einer  überdurchschnittlichen Kaufkraft suche. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass mit der in dem  2008 neu aufgelegten Einzelhandelsgutachten geforderten Diversifizierung, insbesondere durch großflächiges Elektro -, Bekleidungs- und Nahversorgungsangebot,  die verlorene Kaufkraftbindung für Dinslaken als Mittel­zentrum zurückgewonnen werden könne.

Die MIT Dinslaken wird nun die für die „große Lösung „ erforderliche Bauleitplanung durch die Stadt Dinslaken zusammen mit der CDU kritisch begleiten.

img_0328

Antrag an die 14. MIT Landesdelegiertenkonferenz am 24.9.2011 in Recklinghausen

 

Antragsteller KV Wesel

 

Die 14. Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

 

Abschaffung der sog. "Kalten Progression" in der Einkommensbesteuerung

 

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, den Steuertarif in der Einkommensbesteuerung an die Inflationsrate in der Art zu koppeln, dass die Steuertarife automatisch um die kumulierte Inflationsrate bereinigt werden, sobald diese 7,5 % beträgt.

 

 

 

Begründung:

 

Die Kopplung des Steuertarifs an die Inflation ist sozial gerecht und bereinigt lediglich die als politischen Konsens gefundenen Steuertarife um die Inflation. Ein solches Modell wird z.B. in der Schweiz und auch Kanada erfolgreich praktiziert.

 

Seit Jahren wird in der Politik darüber diskutiert die sog. "Kalte Progression" abzuschaffen. Hierbei werden Reallohnsteigerungen (nach Inflation) direkt durch das Erreichen einer höheren Steuerprogressionsstufe aufgezehrt, da die Progressionsstufen nicht um die Inflation bereinigt werden.

 

Beispiel: Lohnabrechnung eines Ledigen ohne Kinder mit Soli und Kirchensteuer

 

Brutto/Jahr        Lohnst. Soli      Kirchenst.         KV       PV       RV       ALV      Netto/Jahr

 

30000 €            4104     226       369                  2460     368       2985     450       19038

33000 €             4878    268       439                  2706     404       3284     495       20526

+ 10%              +18,8%                                                                                              +7,8 %

 

Daraus wird folgendes deutlich: Bei einer Lohnsteigerung von 10% steigt die Lohnsteuer um fast 19% und aus der Steigerung aller Abgaben erhöht sich das Nettolohn nur um 7,8 %.Somit sinkt das Realeinkommen bei einer Inflation von 10%, also in Höhe der Lohnsteigerung, um 2,2 %. Diese muss bei unteren und mittleren Einkommen zwangsläufig zu Konsumverzicht führen, der verhindert werden soll.

 

Durch das Berücksichtigen einer kumulierten Inflationsrate wird der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert, da die automatische Anpassung nicht jährlich erfolgen muss. Gleichzeitig erhält die Bundesregierung einen zusätzlichen Anreiz, die Inflationsrate niedrig zu halten.

Antrag an die 14. MIT Landesdelegiertenkonferenz am 24.9.2011 in Recklinghausen

 

Antragsteller KV Wesel

 

Die 14. Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

 

Stärkung der Vermieterposition im Mietrecht

 

 

 

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Vermieterposition im Mietrecht zu stärken indem

 

1.durch geeignete Rechtsgrundlagen die Zeiträume zwischen fristloser Kündigung eines Mietvertrages und Neuvermietbarkeit des Mietobjektes deutlich  verkürzt werden und

 

2.  der Vermieter bezüglich der Schönheitsreparaturen wieder in die Lage versetzt wird, dem Mieter insbesondere bei Beendigung eines Mietverhältnisses angemessene Renovierungsverpflichtungen aufzuerlegen und

 

3. die politisch gewünschten Energieeinsparungsmaßnahmen zukünftig ebenso wie die bisherigen Modernisierungsmaßnahmen dem Mieter angemessen weiter belastet werden können.

 

 

 

Begründung:

 

In der Praxis dauert es zurzeit etwa ein Jahr bis nach einer rechtmäßigen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages das Mietobjekt neu vermietet werden kann. Hinzukommen unangemessen hohe finanzielle Vorleistungen für die Durchführung einer Räumungsklage.

 

Aufgrund neuester Urteile ist der Vermieter heute nicht mehr in der Lage dem Mieter Renovierungsverpflichtungen auf zu erlegen, um ein Mietobjekt mit Ausnahme normaler Abnutzungen in dem Zustand zurück zu bekommen wie er es bei Mietbeginn übergeben hat.

 

Neben der Umstellung der Energieproduktion auf Erneuerbare Energien sind Energieeinsparungsmaßnahmen ein ebenso wichtiger Bestandteil des Energiekonzeptes der Koalition. Neben der geplanten Erleichterung der steuerlichen Abschreibung muss ergänzend dazu auch die Weiterbelastung der Kosten an den Mieter ermöglicht werden.